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  Erschließungsbeitragsrecht: Stundung von Erschließungsbeiträgen, Unbillige Härte

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (23)

• LSG Bayern, 30.07.2012 - L 5 R 267/12

  Droht Insolvenz des Arbeitgebers wegen Beitragsnachforderungen auf Grund …

  Es liegt gerade nicht der Fall vor, dass ein offensichtlich rentabel wirtschaftender Arbeitgeber durch die Beitragsnachforderung erst in die Insolvenz geführt wird (zu einem Sonderfall: BayVGH Beschluss vom 25.01.1988 - 6 CS 87.03857) mit der Folge des endgültigen Beitragsverlustes.
• OVG Sachsen-Anhalt, 10.09.2003 - 2 M 248/03

  Zur Stundung wegen unbilliger Härte

  Eine "unbillige" Härte im Sinne des § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO liegt nämlich nur dann vor, wenn durch die sofortige Vollziehung oder Zahlung dem Abgabenpflichtigen wirtschaftliche Nachteile drohen würden, die über die eigentliche Zahlung hinausgehen und die nicht oder nur schwer - etwa durch eine spätere Rückzahlung - wieder gutzumachen sind, insbesondere wenn gar die wirtschaftliche Existenz des Abgabenpflichtigen gefährdet wäre (OVG LSA, Beschl. v. 19.03.2002 - 2 M 293/01 - OVG NW, Beschl. v. 17.03.1994 - 15 B 3022/93 -, NVwZ-RR 1994, 617; BayVGH, Beschl. v. 25.01.1988 - Nr. 6 CS 87.03857 -, BayVBl. 1988, 727; Funke-Kaiser, in: Bader/Funke-Kaiser/Kuntze/von Albedyll, a. a. O., § 80 RdNrn.

  Im Rahmen der Vorschrift des § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO ist mithin entscheidend darauf abzustellen, ob die sofortige Vollziehung bzw. Zahlung der geforderten Abgabe eine wesentliche Ursache für die Existenzgefährdung darstellen würde, d. h. die Existenzgefährdung gerade durch den Sofortvollzug des Abgabenbescheides verursacht oder entscheidend mitverursacht würde (so auch BayVGH, Beschl. v. 25.01.1988, a. a. O.).

• OVG Sachsen, 07.09.2010 - 5 B 108/10

  Abwasserbeitrag, Hinterliegergrundstück, Notleitungsrecht, Anschlussmöglichkeit, …

  Eine solche liegt nur dann vor, wenn durch die sofortige Vollziehung oder Zahlung dem Abgabenpflichtigen wirtschaftliche Nachteile drohen würden, die über die eigentliche Zahlung hinausgehen und die nicht oder nur schwer - etwa durch eine spätere Rückzahlung - wieder gutzumachen sind, insbesondere wenn gar die wirtschaftliche Existenz des Abgabenpflichtigen gefährdet wäre (BayVGH, Beschl. v. 25.01.1988, BayVBl. 1988, 727).

 
• VGH Hessen, 16.09.2003 - 5 TG 1608/03

  Vermessungsgebühr nach Pauschale für Rohbaukosten

  Eine unbillige Härte ist nur anzunehmen, wenn durch die sofortige Vollziehung für den Betroffenen Nachteile entstehen, die über die eigentliche Zahlung hinausgehen und die nicht oder nur schwer wieder gutzumachen sind, insbesondere wenn die wirtschaftliche Existenz des Abgabepflichtigen gefährdet wäre (BayVGH, Beschluss vom 25.1.1988 - 6 CS 87.03857 -, BayVBl. 1988, 727; OVG Bremen, Beschluss vom 12.3.1985 - 1 B 6/85 -, DVBl. 1985, 182; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17.3.1994 - 15 B 3022/93 -, NVwZ-RR 1994, 617).
• VGH Baden-Württemberg, 29.06.1992 - 9 S 1346/92

  Verpflichtungsklage auf Herabsetzung der Beiträge zum …

  Dazu zählen etwa (bereits) die Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz (BFH, Beschluß vom 31.1.1967, NJW 1967, 1440) und jedenfalls der drohende Konkurs und die ansonsten bevorstehende Existenzvernichtung (Bay. VGH, Beschluß vom 25.1.1988, BayVBl. 1988, 727).
• OVG Berlin, 04.12.2001 - 2 SN 8.01

  Voraussetzungen des Zulassungstatbestandes der "ernstlichen Zweifel" an der …

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• VGH Bayern, 30.06.2008 - 4 CS 08.1409

  Prozesskostenhilfe; Gewerbesteuer

  Eine solche liegt nämlich nur dann vor, wenn durch die sofortige Vollziehung oder Zahlung dem Abgabenpflichtigen wirtschaftliche Nachteile drohen würden, die über die eigentliche Zahlung hinausgehen und die nicht oder nur schwer - etwa durch eine spätere Rückzahlung - wieder gutzumachen sind, insbesondere wenn gar die wirtschaftliche Existenz des Abgabenpflichtigen gefährdet wäre (BayVGH vom 25.01.1988 - Az. 6 CS 87.03857 -, BayVBl. 1988, 727).
• OVG Sachsen, 25.01.2010 - 5 B 264/08

  Gewerbesteuer, GbR, Prozesskostenhilfe, Messbetrag, Grundlagenbescheid

  Eine solche liegt nämlich nur dann vor, wenn durch die sofortige Vollziehung oder Zahlung dem Abgabenpflichtigen wirtschaftliche Nachteile drohen würden, die über die eigentliche Zahlung hinausgehen und die nicht oder nur schwer - etwa durch eine spätere Rückzahlung - wieder gutzumachen sind, insbesondere wenn gar die wirtschaftliche Existenz des Abgabenpflichtigen gefährdet wäre (BayVGH, Beschl. v. 25.01.1988, BayVBl. 1988, 727).
• VG Frankfurt/Main, 17.08.2004 - 10 E 2076/02

  FINANZAMT; Geschäftsführer; Gewerbesteuer; GmbH; HAFTUNG; Kommune; STEUERBERATER

  Eine unbillige Härte ist nur anzunehmen, wenn durch die sofortige Vollziehung für den Betroffenen Nachteile entstehen, die über die eigentliche Zahlung hinausgehen und die nicht oder nur schwer wieder gut zu machen sind, insbesondere wenn die wirtschaftliche Existenz des Abgabepflichtigen gefährdet wäre (Bay. VGH, Beschluss vom 25.01.1988 - 6 CS 87.03857 -, BayVBl. 1988, 727; OVG Bremen, Beschluss vom 12.03.1985 - 1 B 6/85 -, DVBl. 19p8, 182; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17.03.1994 -15 B 3022/93 -, NVwZ-RR 1994, 617).
• VG Greifswald, 15.10.2012 - 3 B 1308/12

  Vorläufiger Rechtsschutz im Zusammenhang mit einem Straßenbaubeitrag: Wirksamkeit …

  Eine unbillige Härte i.S.d. § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO liegt nur vor, wenn durch die sofortige Vollziehung oder Zahlung dem Abgabepflichtigen wirtschaftliche Nachteile drohen würden, die über die eigentliche Zahlung hinausgehen und die nicht oder nur schwer - etwa durch eine spätere Rückzahlung - wieder gutzumachen sind, insbesondere wenn gar die wirtschaftliche Existenz des Abgabepflichtigen gefährdet wäre (BayVGH, Beschl. v. 25.01.1988 - Nr. 6 CS 87.03857, BayVBl. 1988, 727; OVG Bremen, Beschl.v .
• OVG Berlin-Brandenburg, 13.01.2006 - 7 S 1.05

  Rechtmäßigkeit eines Beitragsfestsetzungsbescheides eines Versorgungswerks der …
• OVG Sachsen-Anhalt, 19.02.2004 - 2 M 333/03

  Keine Befreiung von Ausbaubeiträgen aufgrund eines Schenkungsvertrags mit der …
• OVG Sachsen, 07.09.2010 - 5 B 66/10

  Abwasserbeitrag, Hinterliegergrundstück, Baulast
• OVG Sachsen, 16.03.2010 - 5 B 505/09

  Vergnügungssteuer, erdrosselnd, abwälzbar, Bordell, ähnlich Einrichtung, …
• VG Greifswald, 23.03.2007 - 3 B 121/07

  Erhebung von Straßenbaubeitragskosten
• OVG Sachsen-Anhalt, 07.11.2003 - 2 M 460/03

  Keine Aussetzung des Widerspruchs gegen den gemeindlichen Steuerbescheid, weil …
• VG Köln, 14.06.2019 - 24 L 133/19
• VG Greifswald, 27.01.2015 - 3 B 844/14

  Anschlussbeitrag; hier einstweiliger Rechtsschutz
• LSG Sachsen-Anhalt, 22.12.2009 - L 10 KR 42/09
• OVG Sachsen-Anhalt, 19.06.2003 - 2 M 198/03

  Hemmung der Festsetzungsverjährung für Steuerbescheid / unbillige Härte setzt …
• VG Gera, 13.01.1999 - 5 E 530/98

  Ausbaubeiträge; Ausbaubeiträge, Beitragsrecht; Beitragsrecht; Unbillige Härte bei …
• VG Schleswig, 14.06.2017 - 4 B 98/16

  Gewerbesteuer
• VG Greifswald, 07.05.2007 - 3 B 462/07

  Keine Anwendung des außer Kraft getretenen Schlechterstellungsverbotes auf später …